Am 28.11.2020 fanden sich die wahlberechtigten Grünen der beider Kreisverbände Koblenz und Rhein-Lahn zu einer Wahlversammlung in der Stadthalle Lahnstein ein. Einstimmig nominierte die Versammlung die Lahnsteiner Stadträtin Jutta Niel zur Direktkandidatin. Die 56-jährige Logopädin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion führt zusammen mit Leo Neydek auch die Grüne Kreistagsfraktion an. Ersatzkandidat wird der 63-jährige Vorstandssprecher der Kreisgrünen Leo Neydek aus Kemmenau.

„Meine politischen Schwerpunkte auf kommunaler Ebene, aber auch auf Landesebene durch Mitarbeit in der entsprechenden Landesarbeitsgemeinschaft der Grünen liegen in der Sozialpolitik. Hier ist mir besonders wichtig, dass wir auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft schneller vorankommen. Zurzeit werden Kitas und Schulen barrierefrei umgebaut. Das ist gut, aber auch die inneren Bedingungen müssen stimmen: ausreichende heilpädagogischer Förderung und ein besserer Personalschlüssel nebst Schulsozialarbeit. Nur so wird Inklusion in der Regelschule nicht als Überforderung, sondern als erfolgreich wahrgenommen. Es gibt noch viel zu tun auf dem Weg zur Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen." , erklärt Niel.

In einer Anfrage an die Kreisverwaltung erkundigen sich die Grünen nach den neuerlichen Plänen zur Errichtung einer Hotel- und Ferienhaussiedlung auf dem Loreley-Plateau

"Mit Besorgnis nehmen wir zur Kenntnis, dass auf dem Loreley-Plateau ein Ferienpark mit einem Hotel von 700 Betten entstehen soll. Die neuerlichen Planungen weichen erheblich vom ursprünglichen Siegerentwurf des Wettbewerbs zur Neugestaltung des Loreley-Plateaus ab", so Fraktionsvorsitzender Leo Neydek in einer Anfrage an die Kreisverwaltung.

Auch wenn die nunmehr geplante Anlage, wie in den Medien berichtet, talseitig außerhalb des Sichtfeldes liegen solle, stelle sich für die Grünen die Frage, ob ein solch überdimensionierte Hotelsiedlung nicht den außerordentlichen universellen Wert der Loreley als Mythos der Rheinromantik empfindlich beeinträchtige. 

Grüne Kreistagsfraktion will wissen, wie es um die Arbeitssituation der Reinigungskräfte bestellt ist.

Neben der Einhaltung von Abstands- und Hygieneregel während des Schulbetriebs komme der Reinigung der Schulgebäude durch die Reinigungskräfte eine besondere Bedeutung zu. Die Beschäftigten des Reinigugsdienstes sorgten täglich für saubere und hygienische Zustände in den Räumen und müssten dabei erhöhte Standards an die Sauberkeit erfüllen. Hinzu komme, dass sie ihrerseits während der Ausübung ihrer Tätigkeit den Abstands- und Hygieneregeln zu ihrem eigenen Infektions- und Gesundheitsschutz unterliegen, stellen die Grünen in ihrer Anfrage an die Verwaltung fest.

Hobrecht und Kosche im Amt bestätigt

Die Mitgliederversammlung der Kreisgrünen bestimmte in Nassau ihre Führungsspitze für die kommenden zwei Jahre. Erneut erhielten Simone Hobrecht (Nassau) als politische Sprecherin und Dr. Kristin Kosche (Gückin-gen) als Kreisgeschäftsführerin das Vertrauen der Versammlung. Als weitere Sprecher*innen wählten die Grünen die Politikwissenschaftlerin Dr. Stephanie Bräuer aus Bad Ems sowie den Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Leo Neydek aus Kemmenau. Ebenfalls neu im Kreisvorstand übernimmt der Justizvollzugsbeamte Mike Gaertner aus Gückingen das Amt des Kreisschatzmeisters.

Neben dem Landesvorsitzenden Josef Winkler auf Platz 6, haben es auch Kreisgeschäftsführerin und Kreistagsmitglied Dr. Kristin Kosche und Kreis-vorstandssprecher, sowie Kreistagsmitglied Carsten Jansing aus dem Kreisverband Rhein Lahn auf die Liste für die Landtagswahl 2021 geschafft.

Der Bad Emser Josef Winkler, der auf Platz vier noch dem Abgeordneten Andreas Hartenfels sehr knapp unterlegen war, konnte sich auf Platz 6 gegen den Abgeordneten und ehem aligen Spitzenkandidaten Daniel Köbler aus Mainz sowie gegen Paul Bunjes aus Kaiserslautern durchsetzen. Damit erscheint ein Landtagsmandat für Winkler sehr wahrscheinlich zu sein. Zum Hintergrund: 2016 erreichten die Grünen 5,3 Prozent und erzielten damit 6 Mandate im Landtag.

Klare Kante gegen Rechts - Kein Fußbreit den Faschisten.

Nassau: Auf der letzten Präsenzveranstaltung der Bündnisgrünen im März vor dem Corona-Lockdown beschloss die sehr gut besuchte Versammlung einstimmig,  klare Kante gegen Rechtsaußen zu zeigen.

Der von Kreisgeschäftsführerin Dr. Kristin Kosche verfasste und von ihr eingebrachte Antrag macht deutlich: „Im Rhein-Lahn-Kreis gibt es keine Zusammenarbeit zwischen Bündnis 90 / Den Grünen und der AfD.  Auf allen Ebenen der kommunalen politischen Arbeit werden Anträge der AfD abgelehnt.  Politische Vorhaben, die zwingend auf die Unterstützung der AfD angewiesen sind, unterstützen wir nicht.“

„Der politische Diskurs in Deutschland ist deutlich rauer geworden. Gerade deshalb ist es uns ein Anliegen, uns solidarisch mit den Opfern von rassistischem Terror und ihren Angehörigen sowie mit allen Mandatsträger*innen zu zeigen, die von AfDler*innen oder ihren Anhänger*innen bedroht und geschmäht werden, die unter Umständen täglichen Polizeischutz benötigen.“, so Kosche weiter.  Diese Beschlusslage der Grünen Basis soll auch Grünen Mandatsträger*innen im Rhein-Lahn- Kreis ein Leitfaden sein, um sich in der manchmal schwierigen Situation vor Ort orientieren zu können.

Auf einer sehr gut besuchten Wahlversammlung ist Kreissprecher und Kreistagsmitglied, Carsten Jansing, am Freitag in Nassau zum Direktkandidten von Bündis90/Die Grünen für den Wahlkreis Diez/Nassau gewählt worden. Der 47jährige zweifache Familienvater aus Niederneisen soll für die Grünen bei der Landtagswahl im März 2021 in den Landtag einziehen und will sich auch für einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste seiner Partei bewerben.

Der Wahlkreis 7 Diez/Nassau umfasst die Verbandsgemeinden Aar-Einrich, Diez, Nastätten und die ehemalige Verbandsgemeinde Nassau. Zum stellvertretenden Kandidaten wurde Paul Stegemann aus Oberneisen gewählt. Der engagierte Kommunalpolitiker Jansing, neben seinem Mandat im Kreistag auch Mitglied im Verbandsgemeinderat Aar-Einrich und im Ortsgemeinderat Niederneisen, möchte einen „Wir-Wahlkampf“ führen. Dabei soll nicht in erster Linie die Person im Vordergrund stehen, sondern die gemeinsamen Anliegen der Menschen in der Region.

Steigt Stadt Nassau auf Ökostrom um?

Das zumindest hat Kreisvorstandssprecherin und Ratsmitglied Simone Hobrecht (Bündnis 90/Die Grünen) im Stadtrat angeregt. Anlass ist die bevorstehende Bündelausschreibung, bei der fünf Landkreise in Rheinland-Pfalz und Hessen gemeinsam die Strombeschaffung für mindestens drei Jahre ab 2021 ausschreiben, um möglichst günstige Konditionen zu erhalten.

Dabei können die Kommunen laut Verwaltung den Anteil von Ökostrom frei und individuell wählen. Derzeit liegt der Ökostromanteil des von der Stadt bezogenen Stroms bei null. „Ich bin ein wenig erschrocken“, sagte Hobrecht in der jüngsten Ratssitzung. „Wir sollten etwas grüner werden.“ Ihr persönlich sei ein Ökostromanteil von 100 Prozent am liebsten.

Der mit Mehrheit verabschiedete Haushalt des Kreises findet in Teilen auch die Zustimmung der Grünen. So sind die Investitionen in Bildung und in die digitale Infrastrukur aus Sicht der Grünen durchaus zu würdigen. Auch die Verbesserungen des ÖPNV-Angebotes im Kreisgebiet im Rahmen der engen rechtlichen Möglichkeiten durch geschicktes Vorgehen bei der Konzessionsvergabe im Ausschreibungsverfahren sei anzuerkennen, so Fraktionssprecher Leo Neydek. Allerdings fehle im Haushalt leider die Abbildung eines der wichtigsten Zukunftsaufgaben, dem Kimaschutz. 

"Kein anderes Thema hat die Menschen in unserem Land und auch in weiten Teilen Europas im letzten Jahr so bewegt wie der Klimawandel und die Erhaltung der Artenvielfalt.", erklärt Neydek. "Junge Menschen gingen zu Tausenden auf die Straße, begleitet von ihren Eltern, Großeltern, Lehrern und Wissenschaftlern und forderten die Politik zum Handeln auf: auf allen Ebenen." 

"Aber auch hier im Kreis scheinen sich die Fraktionen mit Anträgen zum Klimaschutz und zur Stärkung nachhaltiger Mobilität im letzten halben Jahr geradezu überbieten zu wollen. Umso bedauerlicher ist es aus unserer Sicht, dass wir uns bisher nicht auf ein gemeinsamen Antrag haben verständigen können.", so Neydek weiter.