Informationen aus dem Kreistag

Hier finden Sie aktuelle Informationen, Anträge, Anfragen und Mitteilungen der Kreistagsfaktion.

Kreistagsfraktion

Anträge

Anfragen

Grüne stimmen Haushalt für 2011 mit Einschränkung zu

[06.12.2010] Die Kreistagsfraktion der Grünen stimmt dem Haushalt 2011 mit einem Sperrvermerk über die Planungskosten zur Mittelrheinbrücke zu. Die Grünen sehen trotz des enormen Fehlbetrags von ca. 15 Millionen Euro und der im Planentwurf vorgesehenen Erhöhung der Kreisumlage um 2%  keinen weiteren wesentlichen Grund für eine Ablehnung. Mit etwa 71 % tragen die Pflichtausgaben im Kreishaushalt, insbesondere im Bereich der sozialen Sicherung, zu den seit Jahren steigenden Fehlbedarfen bei. Die eigenen Einsparpotentiale sind bereits nahezu ausgeschöpft. Es müsse hier von einer strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen gesprochen werden. Die schlechte finanzielle Lage der Kommunen könne nur durch höhere Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich und im Bereich der Zuwendungen des Bundes zur Erfüllung der durch Bundesgesetze verursachten zusätzlichen Aufgaben der Kommunen nachhaltig verbessert werden.  

Dazu die Fraktionsvorsitzende Irmtraud Wahlers: " Es ist eine Tatsache, dass der Jahresfehlbetrag, nunmehr 15,6 Mio, von Jahr zu Jahr ansteigt. Es ist auch eine Tatsache, dass wir aus eigener Kraft aus diesem Dilemma nicht mehr herauskommen. An einen Handlungsspielraum der Kommune ist nicht mehr zu denken. Hier können nur Landes- und Bundesregelungen helfen."

Die  im Bereich der Bildungsausgaben über das Konjunkturpaket II kofinanzierten Investionen finden die ungeschränkte Zustimmung der Grünen. Dies trifft auch für die ebenso notwendigen wie auch verpflichtenden Ausgaben zum Ausbau der Kinderbetreuung zu.

Die vollständige Haushaltsrede im PDF-Format

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Kreistagsfraktion stimmt Haushalt 2010

[14.12.2010] Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt dem Haushalt 2010 zu. Die Fraktionsvorsitzende Irmtraud Wahlers erklärt dazu:

"Ohne Übertreibung kann gesagt werden, dass die Zeit für intelligente und kreative
Gestaltungsmöglichkeit vorbei ist. Die finanzpolitischen Rahmendaten ersticken jeglichen Wettbewerb zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen im Rhein-Lahn-Kreis. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die finanzielle Lage des Kreises trotz Konsolidierungsbemühungen im letzten Jahr noch einmal deutlich verschlechtert. Ein Fehlbetrag von rund € 15.5 Millionen und eine Nettoneuverschuldung von rund € 5,4 Millionen: die Luft zum Atmen wird dünn"

<link osts gruenes-cms.de httpdocs userspace rp kv_rhein-lahn dateien kreistagsfraktion haushaltsrede_hh_2010.pdf _self>Die Haushaltsrede im PDF-Format und in voller Länge

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Kreistagsfraktion stimmt Nachtragshaushalt 2009 zu

[28.09.2009] Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt dem Nachtragshaushalt 2009 zu. Die Fraktionsvorsitzende Irmtraud Wahlers erklärt dazu:

"In der gemeinsamen Sitzung des Kreis- und Finanzauschusses am 7.9.2009 haben wir bereits festgestellt, das inbesondere die Umsetzung des Konjunkturpakets II Veränderungen in den geplanten Haushaltsansätzen im Bereich der Investionen  erforderlich machte. Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass im Ergebnishaushalt der Jahresfehlbetrag trotz geringfügiger Verminderung auf rund €  10.113 Mio immer noch sehr hoch ist. Da kommt nach wie vor keine Freude auf. Mit Sorge beobachten wir die andauernden extrem hohen Bedarfe an Liquiditätskrediten in Höhe von € 7.809 Mio.", so Wahlers weiter. 

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Grüne Kreistagsfraktion kritisiert Haushaltsentwurf

[28.02.2008] Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Haushaltsentwurf für 2008. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Irmtraud Wahlers:

"Wenn einem das Wasser bis zum Hals steht, ist es ratsam, keine Wellen zu machen! Damit wäre zu diesem Haushalt schon fast alles gesagt, wenn da nicht ein paar Kleinigkeiten wären, die nun doch erwähnt werden sollten."

"Dieser Haushalt fordert eine gute Portion Kaltblütigkeit und schlafwandlerische Fähigkeit, um noch eine Art Gestaltungsfreiraum zu finden. Mit rund 10 Mio Fehlbetrag erkennen wir wiederum eine erneute Schuldenlast, erdrückende Zinsbelastungen und sich wiederholende Pflichtaufgaben, die der Kreis bereits seit Jahren vor sich her schiebt. Von 24 Landkreisen haben inzwischen bereits 22 einen unausgeglichenen Haushalt. Das ist alarmierend. ", so Wahlers weiter.

<link osts gruenes-cms.de httpdocs userspace rp kv_rhein-lahn dateien kreistagsfraktion haushaltsentwurf_und__satzung_2008.pdf>Kommentar der Fraktionsvorsitzenden zu Haushaltsentwurf für den Rhein-Lahn-Kreis

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Grüne Kreistagsfraktion stimmt Schulentwicklungskonzept zu

[28.02.2008] Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmen dem Schulentwicklungskonzept des Rhein-Lahn-Kreises zu. Der Kreisausschuss hatte am 12. Februar einen entsprechenden Beschluss gefasst. Danach sollen:

• am Schulzentrum Nastätten eine vierzügige IGS mit gymnasialer Oberstufe eingerichtet,
• aus der regionalen Schule Hahnstätten und dem Schulzentrum Kat-zenelnbogen eine vierzügige IGS bis zur Klasse 10 sowie
• aus der regionalen Schule Bad Ems und dem Schulzentrum Nassau ebenfalls eine vierzügige IGS bis zur Klasse 10 gebildet
  

werden.

Außerdem wird es an den Standorten Lahnstein und Diez jeweils eine Realschule Plus geben. Die weiterführenden Schulen im Rhein-Lahn-Kreis sollen zu Ganztagsschulen entwickelt werden. Förderschulen und Gymnasien bleiben unverändert bestehen.

<link osts gruenes-cms.de httpdocs userspace rp kv_rhein-lahn dateien kreistagsfraktion schulentwicklungskonzept_080225.pdf>Redebeitrag der Fraktionsvorsitzenden zum Schulentwicklungskonzept

Pressemitteilung des Kreisverbands zum gleichen Thema 

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Grüne Fraktion im Kreistag lehnt Haushaltsentwurf und -satzung 2007 ab

[26.02.2007] Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen den Entwurf des Haushaltsplans und die Haushaltssatzung für 2007 ab. "Einen erneut unausgeglichen Haushalt in der vorliegenden Größenordnung zu Lasten der zukünftigen Generation können wir nicht zulassen", so die Fraktionsvorsitzende Irmtraud Wahlers in ihrer Begründung der Ablehnung.

<link osts gruenes-cms.de httpdocs userspace rp kv_rhein-lahn dateien kreistagsfraktion haushaltsrede2007.pdf>Redebeitrag der Fraktionsvorsitzenden zum Haushaltsentwurf 2007

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Grüne Fraktion lehnt Entwurf zum LEP IV ab

[26.02.2007] Der Entwurf zur Neuaufstellung das Landesentwicklungsplans IV (LEP IV) enthält aus Sicht der Grünen in Teilen sehr positive Ziele und Grundsätze.

Die Kreistagsfraktion würdig insbesondere die Ziele und Grundsätze zum  "Gender Mainstreaming", die Forderung nach einer klimaverträglichen Energiepolitik ohne Nutzung der Kernenergie und auf der Grundlage regenerativer Energien, die Einbindung der Planung in den AGENDA-21 Prozess oder Festlegungen zur Siedlungsentwicklung, die in ihren Zielen und Grundsätzen den Flächenverbrauch  verringern wollen und die Siedlungswicklung an den zu erwartenden demographischen Wandel anpassen.

<link osts gruenes-cms.de httpdocs userspace rp kv_rhein-lahn dateien redebeitrag_lepiv_070226.pdf download den>Redebeitrag zum LEP IV von Irmtraud Wahlers

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